Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der RAUTENBERG MEDIA KG und ihren Kunden.

1.2 Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Rautenberg Media KG  hat in diesem Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Preise

2.1 Die im Angebot genannten Preise sind gültig, sofern die bei der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert geblieben sind. Alle Preise sind Nettopreise und gelten ab Druckhaus.

2.2 Kosten für Porto-, Verpackung, Fracht und sonstige Versandkosten sowie zusätzliche Aufwände, wie Proofs, Datenkonvertierungen etc., werden in Rechnung gestellt.

2.3 Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands und Ausfallzeiten können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

3. Lieferung

3.1 Fällt der zugesagte Liefertermin auf einen Feiertag, verschiebt sich der Liefertermin automatisch auf den nächsten Werktag.

3.2 Betriebsstörungen, sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem des Zulieferers, und alle Fälle höherer Gewalt, sowie Störungen in den Datenleitungen, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.

3.3 Kosten, die durch Nichtannahme der Lieferung entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

3.4 Gegenüber Ansprüchen des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Im kaufmännischen Verkehr ist ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Kunden, mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche, ausgeschlossen.

4. Zahlung

4.1 Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung, ohne jeden Abzug, zu erfolgen. Etwaige Skontovereinbarungen beziehen sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder – im Falle einer Holschuld – Lieferbereitschaft ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung angenommen.

4.2 Ist eine Bereitstellung außergewöhnlich großer Materialmengen oder Vorleistungen nötig, kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten, sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Kunde trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.

4.3 Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 7% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen.

4.4 Bei Erstbestellung kann der Auftragnehmer eine Anzahlung von bis zu 50% des Auftragswertes in Ansatz bringen.

5. Beanstandungen

5.1 Mit der Druckreiferklärung geht die Gefahr etwaiger Fehler auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden zur weiteren Herstellung.

5.2 Beanstandungen bezüglich offensichtlicher Mängel sind nur innerhalb einer Woche nach Eingang der Warenlieferung zulässig.

5.3 Nach Druckfreigabe des Plots beginnt die Produktion. Verzögert sich die Druckfreigabe, verschiebt sich der Liefertermin automatisch. Ist durch die verzögerte Druckfreigabe inzwischen ein größeres Druckobjekt eines anderen Kunden in Produktion, verschiebt sich der Liefertermin dementsprechend.

5.4 Beanstandungen sind dann  nicht berechtigt, wenn die Ursache einer Beanstandung nachweislich auf die Nichtbeachtung unserer, jedem Kunden vor Auftragserteilung zugänglich gemachten Anleitung zur Erstellung von Druckvorlagen, zurückzuführen ist. Das gilt insbesondere für Druckdaten, die im RGB Farbraum oder mit einer zu geringen Auflösung erstellt wurden.

5.5 Hat der Auftrag Veredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen durch Dritte zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses. Weist ein Teil der gelieferten Ware Mängel auf, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

5.6 Geringfügige Farbabweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für den Vergleich zwischen Andruck und Auflagendruck.

5.7 Zulieferungen (auch Datenträger) durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers.

5.8 Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die bestellte Menge.

5.9 Reklamationen die eine Nachbesserung der Daten voraussetzen sind ungültig.

6. Urheberrecht

6.1 Drucksachen und elektronische Veröffentlichungen werden aufgrund von inhaltlichen Vorgaben des Kunden erstellt. Der Auftragnehmer hat auf deren Inhalt keinen Einfluss.

6.2 Der Kunde haftet gegenüber dem Auftragnehmer dafür, dass er geeignete Rechte, zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung aller übertragenen Daten (inkl. Text und Bildmaterial) besitzt.

6.3 Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere Schutz- oder Urheberrechte Dritter, verletzt werden oder wettbewerbswidrige Inhalte enthalten, oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Kunde stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter aus solchen Rechtsverletzungen frei.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Der Kunde ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zur Weiterveräußerung der Waren berechtigt.

7.2 Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, wie Stanzformen, Druckplatten bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert.

8. Haftung

8.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen aus dem Vertrag beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers in jedem Fall auf den nach der Art der Ware oder sonstigen Leistungen für einen ordentlichen Kaufmann bei Vertragsabschluss unvorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden (Haftungsbegrenzung). Eine Ersatzpflicht für nicht unmittelbare oder nicht vertragstypische Folgeschäden ist in diesem Fall ausgeschlossen. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer nicht vertragswesentlichen Pflicht durch den Auftragnehmer, Erfüllungsgehilfen oder dessen gesetzliche Vertreter, ist die Haftung über Abs. 1 hinaus in vollem Umfang ausgeschlossen (Haftungsausschluss).

8.3 Schadenersatzansprüche der vorstehend beschriebenen Art verjähren nach einem Jahr der Ablieferung der Sache. Der Ablieferung steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug gerät, oder die Gefahr nach § 447 BGB (Versendungskauf) auf den Kunden übergeht.

8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen keine Produkthaftungsansprüche und keine Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit einer Person.

9. Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten, können mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

10.  Impressum

Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Kunden in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen.

11.  Verwahrung, Einlagerung, Versicherung

Datenträger, Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände, sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt.
Diese Verwahrung bzw. Einlagerung bedarf besonderer Vergütung. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände oder Daten werden, soweit sie vom Kunden zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt.

12.   Anwendbares Recht, Datenschutz, Wirksamkeit

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu bearbeiten.

13.   Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

14.   Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer bestehenden Vertragsverhältnis ist Erfüllungsort der Sitz des Auftragnehmers; Gerichtsstand ist Siegburg.

 

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